Auf unserem Landesparteitag haben wir unser Bürgerschaftswahlprogramm für die anstehende Wahl beschlossen.

Unser Wahlprogramm beinhaltet wichtige Forderungen, um die Qualität der Schulen deutlich zu erhöhen. Dazu fordern wir einen nachhaltigen Schulentwicklungsplan, der die Gegebenheiten und die Akteure vor Ort viel mehr einbezieht. Außerdem wollen wir alles dafür tun, dass Schülerinnen und Schüler wieder die Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben auf einem hohen Niveau erlernen. Des weiteren soll der Fokus in Schulen wieder auf die Vermittlung von konkreten Wissen gelegt werden.

Gemeinsam mit den Hamburger Polizistinnen und Polizisten wollen wir Zuständigkeiten prüfen und Evaluationen ihrer Aufgaben durchführen. Eventuell können einige Aufgaben durch eine andere Stelle erledigt werden. Etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz. Zusätzlich wollen wir die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien, indem Dokumentationen verschlankt werden. Ziel soll eine handlungsfähige Polizei sein, die in erster Linie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Außerdem wollen wir die Wochenmärkte sichern und weiterentwickeln. Denn Wochenmärkte gehören traditionell zu den Lebensräumen der Bürgerinnen und Bürger. Sie erfüllen neben der wichtigen Nahversorgung auch gesellschaftliche Aufgaben wie Nachbarschaftskontakt. Viele Hamburger Wochenmärkte haben aus verschiedenen Gründen eine ungesicherte Zukunft. Mancher Wochenmarkt besteht nur noch aus einer unattraktiv geringen Anzahl an Markthändlern. Wir Liberale unterstützen diese Form des Unternehmertums und möchten Konzepte entwickeln, die über Bürokratieabbau, Digitalisierung und niedrige Standgebühren hinaus die Zukunft der Wochenmärkte sicherstellen. So beispielsweise durch die Weiterentwicklung von Wochenmarktangeboten.

Natürlich treten wir auch weiterhin für eine Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote ein. Immer unter der Prämisse, wie kommen die Bürgerinnen und Bürger am schnellsten und komfortabelsten von A nach B.

Alles in allem haben wir ein sehr gutes Angebot an die Wählerinnen und Wähler, Ihre Stadt Hamburg als Mobilitätsstadt, Innovationsmetropole und zum Bildungssieger weiterzuentwickeln.

Unser vollständiges Wahlprogramm finden Sie hier.


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