Auf unserem Landesparteitag haben wir unser Bürgerschaftswahlprogramm für die anstehende Wahl beschlossen.

Unser Wahlprogramm beinhaltet zum Thema Bildung wichtige Forderungen, um die Qualität der Schulen deutlich zu erhöhen. Neben der Forderung nach einem nachhaltigen Schulentwicklungsplan, der die Gegebenheiten und die Akteure vor Ort viel mehr bei der Entwicklung des Plans einbezieht, wollen wir alles dafür tun, dass Schülerinnen und Schüler wieder die Kernkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben auf einem hohen Niveau erlernen und der Fokus in Schulen wieder auf die Vermittlung von konkreten Wissen gelegt wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung, gemeinsam mit den Hamburger Polizistinnen und Polizisten jede Zuständigkeit der Polizei zu überprüfen und evaluieren, ob diese Aufgabe nicht besser durch eine andere Stelle erledigt werden kann, etwa durch die Verlagerung der Zuständigkeit bei Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz. Zusätzlich wollen wir die Einsatzkräfte von unnötiger Bürokratie befreien, indem Dokumentationen verschlankt und, soweit möglich, Verwaltungsaufgaben an Polizeiverwaltungsassistenten übertragen werden. Ziel soll eine handlungsfähige Polizei sein, die in erster Linie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht.

Außerdem wollen wir die Wochenmärkte sichern und weiterentwickeln, denn Wochenmärkte gehören traditionell zu den Lebensräumen der Bürgerinnen und Bürger und erfüllen neben der wichtigen Nahversorgung auch gesellschaftliche Aufgaben wie Nachbarschaftskontakt. Viele Hamburger Wochenmärkte, zumal die kleineren, haben aus verschiedenen Gründen eine ungesicherte Zukunft. Mancher Wochenmarkt besteht nur noch aus einer unattraktiv geringen Anzahl an Markthändlern. Die FDP unterstützt diese Form des Unternehmertums und möchte Konzepte entwickeln, die über Bürokratieabbau, Digitalisierung und niedrige Standgebühren hinaus – die Zukunft der Wochenmärkte sicherstellen, beispielsweise durch die Weiterentwicklung von Wochenmarktangeboten.

Natürlich treten wir auch für weiter für eine Weiterentwicklung der Mobilitätsangebote ein, immer unter der Prämisse, wie kommen die Bürgerinnen und Bürger am schnellsten und komfortabelsten von A nach B.

Alles in allem ein sehr gutes Angebot an die Wählerinnen und Wähler, Ihre Stadt Hamburg als Mobilitätsstadt, Innovationsmetropole und zum Bildungssieger weiterzuentwickeln.


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